Neuer Bundesratspräsident will den
Ländlichen Raum stärken
Am 1. Juli übernimmt Niederösterreich
für ein halbes Jahr den Vorsitz im
Bundesrat und in der
Landeshauptleutekonferenz. Neuer
Bundesratspräsident wird Karl Bader,
Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach/Gölsen
im Bezirk Lilienfeld. Mit einer
Unterbrechung als Landtagsabgeordneter
von 2008 bis 2018 ist er schon seit 2003
Mitglied der Länderkammer im Parlament.
In seiner neuen Funktion möchte Bader
u.a. Maßnahmen setzen, die den von
Abwanderung und Bevölkerungsrückgang
bedrohten Ländlichen Raum stärken. Neben
einer Digitalisierungs-Offensive mit
leistungsfähigem Breitband-Internet, was
Betriebe anlockt und Arbeitsplätze
schafft, will der designierte
Bundesratspräsident auch die
Dezentralisierung vorantreiben. „Von 68
Bundesdienststellen haben 64 ihren Sitz
in Wien“, rechnet er dem NÖ
Wirtschaftspressedienst vor. Mit
einem Prüfverfahren wolle man
feststellen, welche Bundesdienststellen
unbedingt in der Hauptstadt bleiben
müssen und welche mittel- bis
langfristig in ein anderes Bundesland
verlegt werden könnten.
„Im Oktober werden wir im Bundesrat eine
Enquete zum Thema
Verwaltungsdezentralisierung und
Digitalisierung im Ländlichen Raum
abhalten“, kündigt Bader an. Experten
aus Frankreich, Spanien und Skandinavien
habe man dazu eingeladen. Das Bundesland
Niederösterreich beschreite bei der
Dezentralisierung einen vorbildhaften
Weg: „500 Arbeitsplätze im NÖ
Landesdienst wandern aus St. Pölten in
die Bezirke.“ (mm)
www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/index.shtml
www.foederalismus.at
Quelle:
NÖWPD |