Neuer Bundesratspräsident will den Ländlichen Raum stärken

Am 1. Juli übernimmt Niederösterreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Neuer Bundesratspräsident wird Karl Bader, Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach/Gölsen im Bezirk Lilienfeld. Mit einer Unterbrechung als Landtagsabgeordneter von 2008 bis 2018 ist er schon seit 2003 Mitglied der Länderkammer im Parlament.

In seiner neuen Funktion möchte Bader u.a. Maßnahmen setzen, die den von Abwanderung und Bevölkerungsrückgang bedrohten Ländlichen Raum stärken. Neben einer Digitalisierungs-Offensive mit leistungsfähigem Breitband-Internet, was Betriebe anlockt und Arbeitsplätze schafft, will der designierte Bundesratspräsident auch die Dezentralisierung vorantreiben. „Von 68 Bundesdienststellen haben 64 ihren Sitz in Wien“, rechnet er dem NÖ Wirtschaftspressedienst vor. Mit einem Prüfverfahren wolle man feststellen, welche Bundesdienststellen unbedingt in der Hauptstadt bleiben müssen und welche mittel- bis langfristig in ein anderes Bundesland verlegt werden könnten.

„Im Oktober werden wir im Bundesrat eine Enquete zum Thema Verwaltungsdezentralisierung und Digitalisierung im Ländlichen Raum abhalten“, kündigt Bader an. Experten aus Frankreich, Spanien und Skandinavien habe man dazu eingeladen. Das Bundesland Niederösterreich beschreite bei der Dezentralisierung einen vorbildhaften Weg: „500 Arbeitsplätze im NÖ Landesdienst wandern aus St. Pölten in die Bezirke.“ (mm)

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